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Fachliche News

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BGH verpflichtet Jameda zur Neutralität

Donnerstag, 07 Juni 2018 14:56

Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az: VI ZR 30/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Profilseite einer Ärztin vollständig zu löschen.

Das Urteil fand große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil Klagen auf Löschung von Profilen auf Bewertungsportalen von den Gerichten bisher immer abgewiesen wurden.

Im konkreten Fall wurde eine niedergelassene Dermatologin gegen ihren Willen auf dem Portal Jameda.de geführt. Dabei wurden im Rahmen eines sogenannten „Basisprofils“ ihr Name, ihr akademischer Grad, ihre Fachrichtung sowie ihre Praxisanschrift genannt.

Sie kritisierte, dass unterhalb ihres Profils weitere Arztprofile von Kollegen der gleichen Fachrichtung sowie aus ihrer unmittelbaren Praxisumgebung gezeigt wurden, deren Profil zusätzlich mit einem Foto und weiteren Informationen versehen war. Es handelte sich dabei um unmittelbare Konkurrenten der klagenden Ärztin, die mit dem Portal Jameda.de einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen und ein sogenanntes „Premium-Paket“ gebucht hatten. Anders als bei den nichtzahlenden Ärzten wurden bei kostenpflichtig registrierten Nutzern keine Profile von Konkurrenten eingeblendet.

Der Bundesgerichtshof erklärte daraufhin die angegriffene Datenspeicherung für unzulässig und verurteilte das Arztbewertungsportal zur Löschung des Profils der Klägerin. Das Gericht beanstandete ausdrücklich, dass Jameda durch diese unterschiedliche Behandlung kostenpflichtiger und nicht kostenpflichtiger Nutzer seine Stellung als „neutraler Informationsvermittler“ verlassen habe.

Im Übrigen bestätigte der Bundesgerichtshof jedoch seine bisherige Rechtsprechung, dass eine Speicherung personenbezogener Daten mit einer Bewertung von Ärzten durch Patienten grundsätzlich zulässig ist.

Jameda änderte sein Geschäftsmodell umgehend nach der Urteilsverkündung. Hinweise auf konkurrierende Ärzte gibt es seitdem auf den Profilen nichtzahlender Ärzte nicht mehr. Insofern versprechen Klagen auf Löschung eine Profils unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 in Zukunft keinen Erfolg.

Betroffenen bleibt aber natürlich weiterhin die Möglichkeit, sich gegen rechtswidrige schlechte Bewertungen im Einzelfall zur Wehr zu setzen.

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