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Fachliche News

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Die bisherige Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Dienstag, 16 Oktober 2018 11:11

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherigen Regelungen zur Festsetzung der Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar erklärt. Hintergrund ist, dass die der Grundsteuer zugrundeliegenden Einheitswerte letztmals auf den Zeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden. Dies führt zu einer umfassenden Ungleichbehandlung, für die es keine ausreichende Rechtfertigung mehr gibt.

Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen, die spätestens ab 01.01.2025 angewendet werden muss. Der Gesetzgeber betont, eine aufkommensneutrale Lösung anzustreben. Das heißt aber nicht, dass es im Einzelfall erhebliche Belastungsveränderungen geben wird. Es wird also sehr spannend, welche Vorschläge auf den Tisch kommen, welche Regelung letztendlich vom Gesetzgeber verabschiedet wird und ob diese dann den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen wird.

 

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