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Fachliche News

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Job-Fahrrad

Dienstag, 16 April 2019 10:57

Der Marktanteil von elektrisch unterstützten Fahrrädern nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Die Preise für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes sind allerdings deutlich höher als für vergleichbare Modelle ohne elektrische Unterstützung. Dies führt bei vielen Arbeitnehmern zu der Überlegung, ob eine kostengünstigere Elektromobilität im Rahmen des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Dieser Beitrag stellt ein weit verbreitetes Modell, das sog. „Job-Fahrrad-Leasing“, vor und beleuchtet steuerliche, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Die Barlohnumwandlung mit Fahrrad-Leasing

Bei diesem Modell least der Arbeitgeber das vom Arbeitnehmer gewünschte Fahrrad für einen bestimmten Zeitraum (üblicherweise 36 Monate) und stellt es dem Arbeitnehmer (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung. Der Arbeit­nehmer verzichtet im Gegenzug auf einen Teil seines Bruttogehalts - meistens in Höhe der monatlichen Leasingrate. Oft wird dem Arbeitnehmer von dem Leasinggeber die Möglichkeit gewährt, das Fahrrad nach Ablauf der Leasingzeit vergünstigt zu kaufen.

Steuerliche Auswirkungen

Die Möglichkeit der privaten Nutzung des Fahrrads stellt einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Dies führt (wie bei einem Dienstwagen) zur Erhöhung seiner Lohnsteuer, indem seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung der Lohnsteuer fiktiv erhöht werden.

Wie hoch diese Erhöhung ausfällt, hängt davon ab, welche Art von Fahrrad überlassen wird:

Pedelecs gelten im straßenverkehrsrechtlichen Sinne nicht als Kraftfahrzeuge, weil sie das Fahrrad lediglich bis zu 25 km/h elektrisch unterstützen. Für ein vom Arbeitgeber im Rahmen der Barlohnumwandlung überlassenes Pedelec wird dem Arbeitnehmer monatlich 1 % des Bruttolistenpreises steuerlich zugerechnet.

Wird das Fahrrad über 25 km/h noch elektrisch unterstützt, handelt es sich um ein S-Pedelec. Kann das Fahrrad ohne Pedaleinsatz (also rein elektrisch) auf mehr als 6 km/h beschleunigt werden, handelt es sich um ein E-Bike. Bei S-Pedelecs und E-Bikes erhöht sich die steuerliche Zurechnung um 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Demgegenüber werden S-Pedelecs und E-Bikes, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft werden, zeitlich begrenzt privilegiert: Der zugrunde zulegende Bruttolistenpreis reduziert sich hier um die Hälfte.

Eine weitere steuerliche Privilegierung wurde für Fahrräder und Pedelecs geschaffen, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft wurden. Hier ist der Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers sogar steuerfrei. Dies gilt allerdings nur, wenn ihm das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird. Eine Umwandlung eines Teils seines bisherigen Gehalts ist daher weiterhin - wie oben dargestellt - steuerpflichtig.

Kann der Arbeitnehmer das Fahrrad nach Ablauf der Leasingzeit vergünstigt erwerben, handelt es sich auch dabei um einen geldwerten Vorteil, der steuerpflichtig ist. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Marktwert (üblicher Preis am Abgabeort) und dem reduzierten Ablösepreis zu versteuern. Da die Ermittlung eines Marktwertes oftmals schwierig ist, ermöglichen die Finanzbehörden eine Pauschalisierung auf 40 % des auf volle 100 € abgerundeten Bruttolistenpreises des Fahrrads zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei einer Leasingdauer von 36 Monaten.

Beispiel:

Das Fahrrad kostete neu 3.000 € brutto. Nach Ablauf des Leasingzeitraums kann der Arbeitnehmer das gebrauchte Fahrrad für 300 € (10 % des Neupreises) erwerben. Der pauschalierte Restwert beträgt 1.200 € (40 % von 3.000 €). Die Differenz in Höhe von 900 € muss als sogenannter „Arbeitslohn von Dritter Seite“ versteuert werden.

In den Beispielrechnungen der Jobrad-Anbieter wird oftmals angenommen, dass der Arbeitgeber vorsteuerabzugsberechtigt ist und damit durch die Umsatzsteuer nicht belastet wird. Wir geben hier zu bedenken, dass die meisten Ärzte und Zahnärzte nicht oder nur unerheblich vorsteuerabzugs­berechtigt sind.

Dauerhafter Anspruch auf ein Fahrrad?

Was nach dem Ende der Leasinglaufzeit geschieht, sollte ausdrücklich in der Überlassungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Sollte kein neues Fahrrad angeschafft werden, muss die Gehalts­umwandlung wieder rückgängig gemacht werden.

Ob der Arbeitgeber überhaupt einseitig entscheiden kann, die Überlassung eines Job-Fahrrads zu beenden, ist fraglich. In Anlehnung an die umfangreiche Rechtsprechung zur Überlassung von Dienstwagen könnte der Arbeitgeber die Überlassung nur aus sachlichen Gründen widerrufen und auch nur, wenn diese sachlichen Gründe schon in der Überlassungsvereinbarung explizit genannt wurden. Ein Vorbehalt der jederzeitigen Widerrufbarkeit im Arbeitsvertrag oder der Überlassungsvereinbarung hält einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht nicht stand. Im Zweifel heißt dies also: Einmal Job-Fahrrad – immer Job-Fahrrad!

Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Leasinglaufzeit

Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Leasinglaufzeit beendet, kommt es auf den Leasingvertrag an, ob dieser vorzeitig beendet werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Arbeitgeber als Vertragspartner die ausstehenden Leasingraten bezahlen. Vertragsklauseln in dem Überlassungs­vertrag, die den Arbeitnehmer bei von ihm veranlasster Kündigung zum Schadensersatz verpflichten, sind zumindest dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer fristgerecht kündigt und damit sein ihm zustehendes Recht ausübt.

Haftungsverteilung

Grundsätzlich gilt: Wenn der Arbeitnehmer durch einen Unfall o.ä. einen Schaden verursacht, ist er dafür selbst verantwortlich. Im Verhältnis zum Arbeitgeber werden allerdings mildere Haftungsmaßstäbe angesetzt. Für lediglich leicht fahrlässig verursachte Schäden des Arbeitgebers haftet der Arbeitnehmer, wenn sie aus einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstehen, nicht. Schädigt er hingegen Dritte z. B. im Straßenverkehr, haftet er dafür nach allgemeinen Schadensgrundsätzen persönlich. Bei betrieblich veranlassten Fahrten kann sich der Geschädigte (zumindest bei einem Unfall mit S-Pedelecs und E-Bikes) darüber hinaus auch an den Arbeitgeber wenden.

Schon aus Gründen der harmonischen Arbeitsvertragsdurchführung sollte der Arbeitgeber das Rad gegen Untergang, Diebstahl und Beschädigungen versichern. Der Arbeitnehmer muss dafür Sorge tragen, dass Schäden, die er Dritten bei Benutzung des Fahrrads zufügt, über seine Privathaftpflicht­versicherung abgedeckt sind. Abweichend davon muss für S-Pedelecs und E-Bikes eine gesonderte Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, da diese als Kraftfahrzeuge den Haftungsregelungen des Straßenverkehrsgesetzes unterliegen.

Ersparnis für den Arbeitnehmer?

Die Jobfahrrad-Anbieter stellen im Internet Beispielrechner zur Verfügung, mit denen der Arbeitnehmer seine Ersparnis im Vergleich zu einem privaten Kauf des gleichen Fahrrads berechnen lassen kann. Wir möchten hier auf einige verzerrende Darstellungen hinweisen, die diese Ersparnis deutlich größer aussehen lassen, als sie tatsächlich ist:

  1. Dem Arbeitnehmer muss bewusst sein, dass er mit dem Leasing nicht automatisch das Eigentum an dem Fahrrad erwirbt. Der Leasinggeber kann (muss aber nicht!) zum Laufzeitende ein Verkaufsangebot machen. Unter Umständen hat der Arbeitnehmer 3 Jahre lang auf einen Teil seines Gehalts verzichtet und muss das Fahrrad dann wieder abgeben. Auch die Höhe des Restkaufpreises wird erst zum Laufzeitende von dem Leasinggeber bestimmt. Wenn also das Leasing mit dem Direktkauf verglichen wird, muss dieser unsichere zusätzliche Posten und die o. g. Besteuerung eines vergünstigten Restkaufpreises mit einberechnet werden.
  2. Der Jobrad-Anbieter verkauft meist noch eine entsprechende Versicherung und ein Service-Angebot. Diese werden in den Vergleichs­rechnern mitunter teurer dargestellt als notwendig. Ob ein Fahrrad innerhalb von 3 Jahren überhaupt intensiv gewartet werden muss, ist sicher auch Ansichtssache.

  3. Der für die Leasingberechnung zugrunde gelegte Kaufpreis des Rades entspricht meist dem UVP und nicht dem eigentlichen Marktpreis. Der Arbeitnehmer kann bei einem privaten Direktkauf erfahrungsgemäß Rabatte um die 20 % erhalten.

  4. Der Arbeitnehmer muss sich bewusst sein, dass er durch den Verzicht auf einen Teil seines Bruttogehalts weniger Sozialversicherungsabgaben entrichtet. Dies kann zu geringeren Ansprüchen auf Rente, Arbeitslosen­geld und Entgeltfortzahlung bei Krankheit führen.

Fazit:

Für die Berechnung der Lohnsteuer und die Haftpflichtversicherung ist maßgeblich, ob es sich um ein Pedelec, ein S-Pedelec oder ein E-Bike handelt.

Für den Arbeitgeber ist das „Job-Fahrrad“ eine Chance zur Mitarbeiterbindung. Er muss sich allerdings bewusst machen, dass er das Modell nicht mehr einseitig beenden kann und er als Leasingnehmer den Leasingvertrag – unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses – erfüllen muss.

Für den Arbeitnehmer kann sich das Modell „Job-Fahrrad“ im Vergleich zur privaten Anschaffung eines teuren Fahrrades rechnen. Er muss seinen Einzelfall allerdings sehr genau und kritisch durchrechnen. Hierbei darf nicht übersehen werden, dass das Rad im Einzelhandel oftmals günstiger zu kaufen ist, dass unsicher ist, ob (und für welchen Preis) er das Rad nach 3 Jahren übernehmen kann und dass sein Verzicht auf einen Teil des Bruttogehalts zu reduzierten Sozialversicherungsansprüchen führen kann.

Wenn man all diese Faktoren berücksichtigt, stellt sich das Jobfahrrad-Modell mit Leasing in vielen Fällen als unattraktiv heraus. Wie bei vielen anderen „Optimierungs-Konstruktionen“ liegen die Probleme im Detail und es lohnt sich immer zu fragen: Cui Bono?

Der Direktkauf eines Fahrrads durch den Arbeitgeber stellt sich in den meisten Fällen als wirtschaftlicher heraus als ein entsprechender Leasingvertrag. Auch diese Möglichkeit sollte daher genau durchgerechnet werden.

 

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