Diese Webseite verwendet Cookies. Indem Sie unsere Website nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Fachliche News

Header-Steuern-2

Werberecht der Zahnärzte: Zur Zulässigkeit von Preisausschreiben und Gutscheinverlosungen

Donnerstag, 06 Juni 2019 13:48

Zahnärzte müssen sich heute in einem immer stärker werdenden Wettbewerb behaupten. Praxisinhaber suchen deshalb nach neuen Wegen der Außen­darstellung und nutzen dabei auch Gewinnspiele und Preisausschreiben, um Patienten zu gewinnen. Was sie dabei in rechtlicher Hinsicht beachten sollten, zeigt der nachfolgende Artikel auf.

Die Frage, ob die von einem Zahnarzt zu Werbezwecken durchgeführte Verlosung von Preisen per se als gegen die zahnärztlichen Berufsregeln verstoßend einzustufen ist und dem Werbeverbot für Zahnärzte unterliegen, war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 01.06.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 233/10,
1 BvR 235/10).

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bot ein Zahnarzt im Rahmen einer Verlosungsaktion Gutscheine unter anderem für einen Patientenratgeber und Zahnbürsten sowie ein kostenloses Bleaching an.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass es auch Zahnärzten grundsätzlich erlaubt ist, ein Preisausschreiben oder eine Verlosung zu nutzen, um Aufmerksamkeit und Interesse der Öffentlichkeit zu wecken und hierdurch neue Patienten für eine Zahnarztpraxis zu gewinnen. Es hält dabei daran fest, dass wegen des besonderen Vertrauens von Patienten in die Integrität der Zahnärzteschaft nur berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt sein soll. Das schließe jedoch nicht aus, dass Zahnärzte bei ihrer Außendarstellung auch andere Wege als bisher üblich beschreiten könnten.

Grundsätzlich hält das Bundesverfassungsgericht die Werbemethode einer Verlosung nicht per se für berufsrechtswidrig, solange die Art und Durch­führung der Werbemaßnahme nicht sachunangemessen ist. Gleichzeitig differenzierte es in seiner Entscheidung nach der Art der ausgeschriebenen Preise. Keinen rechtlichen Bedenken soll demnach die Verlosung von Zahnbürsten und Patientenratgebern begegnen.

Bei der Abgabe eines Gutscheines für eine „Bleaching“-Behandlung äußerten die Richter jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen des mit der Behandlung verbundenen nicht unerheblichen Eingriffs in die körperliche Integrität des Patienten. Auch wenn der Gewinn eines derartigen Gutscheins keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme begründet, geht das Gericht doch davon aus, dass durch die Kostenfreiheit ein erheblicher Einfluss auf den Gewinner ausgeübt wird, von der gewonnenen Leistung auch Gebrauch zu machen. Das Bundesverfassungsgericht sieht daher im Fall des Bleaching-Gutscheins das Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung als betroffen an.

Die Verlosung von Behandlungsgutscheinen ist auch im Hinblick auf den abschließenden und zwingenden Charakter der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) kritisch zu betrachten. Danach ist die Überlassung von zahnärztlichen Leistungen zu Dumpingpreisen bzw. das Verschenken von zahnärztlichen Leistungen zu Wettbewerbszwecken unzulässig. Aufgrund der Öffentlichkeit entsprechender Werbemaßnahmen muss bei der Verlosung von Behandlungsmaßnahmen durchaus mit einer Abmahnung durch Mitbewerber mitgerechnet werden.

Bislang ungeklärt ist außerdem die Frage, in wie weit in derartigen Fällen etwaige Ansprüche von Patienten wegen eines Behandlungsfehlers noch vom Versicherungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung des Zahnarztes gedeckt sind.

Fazit: Eine Gewinnverlosung oder auch Preisausschreiben sind für den Praxisinhaber eine Möglichkeit, auf seine Praxis aufmerksam zu machen. Zahnärztliche Behandlungen sind aufgrund der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen als geeignete Preise im Rahmen derartiger Aktionen jedoch problematisch. Zur Minimierung rechtlicher Risiken ist es daher empfehlenswert ausschließlich Sachpreise, wie beispielsweise mit Praxislogo und -adresse individualisierte Zahnpflegesets, Patientenratgeber, T-Shirts oder ähnliches auszuloben.

 

Standort Würzburg - Beethovenstr. 1a, 97080 Würzburg

(X Schließen)

Standort Volkach - In den Böden 1, 97332 Volkach

(X Schließen)
X

 

 

 

Unsere Kanzlei ist am 27.06.2019 und 28.06.2019 aufgrund einer EDV-Umstellung geschlossen.

Sie können uns am Montag, den 01.07.2019 wieder erreichen.