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Fachliche News

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Abgabe von Präparaten an Patienten zur Heimselbstbehandlung führt zur gewerblichen Infektion

Donnerstag, 31 Oktober 2019 13:26

Führt eine Personengesellschaft, z. B. eine BAG, gewerbliche Umsätze aus, kommt es, wenn bestimmte Geringfügigkeitsgrenzen überschritten werden, zu einer gewerblichen Infektion der gesamten Einkünfte der Gemeinschaftspraxis. Dies hat die unangenehme Folge, dass der gesamte Gewinn der BAG gewerbesteuerpflichtig wird und außerdem Bilanzierungspflicht eintritt. Die Gewerbesteuer wird zwar in einem pauschalierten Verfahren auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet, bei hohen Gewerbesteuerhebesätzen können sich dennoch erhebliche Nachteile ergeben. Eine solche gewerbliche Abfärbung sollte deshalb unbedingt vermieden werden, z. B. durch die Installation einer (gesellschafteridentischen) zweiten Personengesellschaft, z. B. einer GbR, die die gewerblichen Umsätze ausführt. Dies kommt in Betracht z. B. bei der Abgabe von Kontaktlinsen, von Nahrungsergänzungsmitteln, zahnärztlichen Prophylaxeartikeln.

Der vom Finanzgericht Düsseldorf im Februar dieses Jahres entschiedene Fall hatte folgenden Hintergrund: Eine Gemeinschaftspraxis aus mehreren Fachärzten (Partnerschaftsgesellschaft) hat im Rahmen der integrierten Versorgung Kassenpatienten mit Blutpräparaten für die ärztlich kontrollierte Selbstbehandlung zu Hause versorgt. Das ist als Ausnahme von der Apothekenpflicht zulässig. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass trotz der Erlaubnis des Weiterverkaufs eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, da dies in Konkurrenz zu den Apotheken erfolgt. Da die Geringfügigkeitsgrenzen überschritten waren, hat das Finanzgericht die gesamten Einkünfte der Gemeinschaftspraxis als gewerblich eingestuft. Revision gegen sein Urteil hat das Finanzgericht nicht zugelassen. Zur Begründung hat das Gericht angegeben, dass diese Präparate kein untrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung waren, da die Patienten diese Produkte auch in der Apotheke hätten kaufen können.

Richten Sie deshalb Ihr Augenmerk bei Abgabe von Produkten, die nicht untrennbar mit der von Ihnen ausgeübten Heilbehandlung verbunden sind, darauf, dass die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Dies gilt für Gemeinschaftspraxen, bei Einzelpraxen ist dies weniger brisant.

Sollten Sie Derartiges künftig vorhaben, halten Sie unbedingt vorher mit uns Rücksprache, damit wir prüfen und gegebenenfalls entsprechend gestalten können, um eine gewerbliche Infektion zu vermeiden.

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