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Fachliche News

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Corona-Ticker: Informationen für Praxisinhaber

Donnerstag, 22 April 2021 00:00

Das Corona-Virus beherrscht die Berichterstattung in den Medien und ist längst im Alltag in Deutschland angekommen. Für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte stellt die Pandemie eine besondere Herausforderung dar. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise und müssen gleichzeitig als Arbeitgeber und Unternehmer richtig reagieren. Was Sie wissen müssen und welche neuen Entwicklungen es zur Stützung der Wirtschaft in der Krise gibt, zeigt unser Corona-Ticker.

Kurzarbeit

1. Allgemeines

Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Hat die Kurzarbeit eine vorübergehende Einstellung der Arbeit zur Folge wird von sogenannter Kurzarbeit Null gesprochen.

Die Einführung von Kurzarbeit hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er seine Personalkosten in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute vorübergehend senken kann, ohne gut eingearbeitete Mitarbeiter entlassen zu müssen. Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeit zwar mit Einbußen beim Lohn verbunden, die aber in Krisenzeiten häufig um den Preis der Sicherung des Arbeitsplatzes in Kauf genommen werden.

Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber beantragt werden und wird gewährt, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das heißt er ist nicht saisonal bedingt oder branchenüblich.

Ärzte und Zahnärzte müssen die Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich vereinbaren. Einen unverbindlichen Vorschlag für diese Vereinbarung finden Sie hier und am Ende dieser Seite.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall selbst baldmöglichst der Agentur für Arbeit anzeigen und Kurzarbeit beantragen. Weitere Informationen und Antragsformulare hält die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage bereit.

Wichtig zu wissen: Die Bundesagentur für Arbeit überprüft nachträglich, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld im Bezugszeitraum tatsächlich vorgelegen haben. Arbeitgeber, die die notwendigen Voraussetzungen fingieren, um finanzielle Vorteile zu erlangen, müssen mit Rückforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld mit Einbußen verbunden. Es handelt sich dabei um eine Entgeltersatzleistung, die 60 % des Nettolohns beträgt, der in Folge der Kurzarbeit ausfällt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 %.

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Danach wird unter anderem die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer erhöht.
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Um angesichts der Coronavirus-bedingten Schwierigkeiten in der Wirtschaft möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, gelten derzeit befristet bis zum 31.12.2021 erleichterte Voraussetzungen für den Zugang zu Kurzarbeitergeld.

2. Kurzarbeit und Anspruch auf Ausbildungsvergütung

Für Auszubildende ist Kurzarbeit in Ausnahmefällen ebenfalls möglich. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um Auszubildende weiterhin im bisherigen Umfang zu beschäftigen und ihnen die Fortführung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Ist die Kurzarbeit trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten unvermeidbar, steht Auszubildenden gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen zu, die der Arbeitgeber leistet. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Nach der entsprechenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit entspricht die Zeitdauer von 6 Wochen grundsätzlich einer Zeitspanne von 42 Kalendertagen oder - im Falle der 5-Tage-Woche - von 30 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels mit der Arbeit aussetzen muss und läuft nur an Ausfalltagen. Wird deshalb z.B. die von 40 auf 20 Stunden verminderte Arbeitszeit in einem Betrieb so verteilt, dass in der einen Woche voll, in der anderen Woche nicht gearbeitet wird, endet der Vergütungsanspruch von 6 Wochen nach Ablauf der 12. Woche. Kurzarbeitergeld könnte somit erst von dem darauffolgenden Arbeitsausfall ab gewährt werden.

Prämien für Ausbildungsbetriebe

Praxisinhaber konnten bereits für das Ausbildungsjahr 2020/2021 auf der Grundlage des Bundesprogrammes "Ausbildungsplätze sichern" staatliche Prämien erhalten. Die Bundesregierung hat dieses Programm zur Förderung von Ausbildungsbetrieben, die trotz Corona-Krise ihr Ausbildungsniveau halten, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 verlängert und ausgeweitet.

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung regelt die konkreten Einzelheiten für Antragstellung und Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Ziel der Förderung ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen, durch Zuschüsse zu unterstützen. Ausbildungsbetriebe können für Ausbildungen - je nach Voraussetzung - Unterstützung unter anderem in Form von Ausbildungsprämien, Ausbildungsprämien plus, oder Zuschüssen für Ausbildungsvergütungen erhalten.

Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit, die auch Informationsmaterial und Antragsunterlagen auf ihrer Homepage bereithält.

Damit der Lernerfolg von Auszubildenden auch während der Pandemie nicht gefährdet wird, erhalten Betriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, für jeden 2020/2021 neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro. Für das Ausbildungsjahr 2021/2022 erhöht sich die Prämie auf 4.000,00 Euro.

Neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung wird es für das Ausbildungsjahr 2021/2022 auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung geben.

Unternehmen, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen sogar erhöhen, erhielten schon für das Ausbildungsjahr 2021/2022 für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag eine "Ausbildungsprämie plus" in Höhe von 3.000 Euro. Für das Ausbildungsjahr 2021/2022 wird diese Prämie auf 6.000,00 Euro angehoben.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Ausbildungsbetrieb von der Corona-Krise erheblich betroffen sein muss. Dafür muss mindestens eines der folgenden Kriterien vorliegen:

Dem Betrieb wurde seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum, der vor dem Ausbildungsbeginn liegt, von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld gezahlt oder der Umsatz des Betriebes ist seit April 2020 gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 entweder in zwei aufeinanderfolgenden, vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monaten um durchschnittlich 50 Prozent zurückgegangen oder in fünf zusammenhängenden, vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monaten um durchschnittlich 30 Prozent zurückgegangen.

Wurde der Betrieb nach April 2019 gegründet, kann bei beiden Varianten alternativ der Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums für 2020 mit dem Durchschnitt der Umsätze der Monate November und Dezember 2019 verglichen werden. Das ist dann der Fall, wenn die Beschäftigten in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet haben oder der Umsatz des Ausbildungsbetriebs im Zeitraum April bis Dezember 2020 erheblich zurückgegangen ist.

Die Ausbildung darf frühestens am 24.06.2020 und spätestens am 31.05.2021 beginnen. Der Ausbildungsvertrag kann auch bereits früher abgeschlossen worden sein. Die Ausbildungsprämie wird nur ausgezahlt, wenn das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.

Nähere Informationen zu den aktuellen Antragsvoraussetzungen sowie Antragsformulare stellt die Bundesagentur für Arbeit auf Ihrer Homepage bereit.

Ausfall von Arbeitnehmern

Fällt ein Mitarbeiter „coronabedingt“ aus, ist danach zu unterscheiden, ob er sich wegen eines Risikokontakts bzw. eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet in Quarantäne befindet, ob er selbst erkrankt ist oder wegen der Erkrankung eines Kindes ausfällt.

1. Arbeitnehmer ist selbst erkrankt

Ist ein Praxismitarbeiter aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, gelten keine Besonderheiten. Der Arbeitgeber hat 6 Wochen Lohnfortzahlung zu leisten, die er im Regelfall über die Umlage erstattet bekommt.

Um das Infektionsrisiko zu minimieren, dürfen sich Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, auch weiterhin ohne Arztbesuch per Telefon oder Videosprechstunde krankschreiben lassen. Eine entsprechende Sonderregelung wird bis 31.12. 2021 verlängert.

2. Arbeitnehmer befindet sich in Quarantäne

Ist ein Arbeitnehmer nicht selbst erkrankt, hat aber – beispielsweise wegen eines Risikokontakts oder wegen des kürzlich zurückliegenden Aufenthalts in einem Risikogebiet – eine behördliche Quarantäneanordnung erhalten, steht ihm eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Der Arbeitgeber zahlt in diesen Fällen das Gehalt bis zu einer Höchstdauer von 6 Wochen weiter. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag erstattet. Ab der 7. Woche muss der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG stellen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes (regelmäßig 90% vom letzten Nettogehalt) gezahlt.

Die zuständige Behörde lässt sich einfach im Internet herausfinden. In Bayern sind die Regierungsbezirke zuständig, in anderen Bundesländern häufig die Gesundheitsämter.

Die Entschädigung nach IfSG greift nicht, wenn der Arbeitnehmer im Home-Office sinnvoll beschäftigt werden kann.

Befindet sich der Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Isolierung und ist gleichzeitig selbst an Covid-19 erkrankt, gehen die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor.

Achtung: Viele Gesundheitsämter bzw. nach dem IfSG zuständigen Behörden lehnen aktuell eine Entschädigung unter Berufung auf den Vorrang einer Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gem. § 616 BGB ab. Angesichts dessen raten wir in unserem ausführlichen Artikel zur Prüfung und eventuellen Änderung Ihrer Arbeitsverträge.

Die Entschädigung nach § 56 IfSG verliert zunehmend an Bedeutung, seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus existieren und davon auszugehen ist, dass jeder Bürger mittlerweile ein Impfangebot erhalten hat. Nach § 56 Infektionsschutzverordnung besteht nämlich kein Anspruch auf Entschädigung wegen eines durch eine Quarantäneanordnung entstandenen Verdienstausfalls, wenn Gelegenheit zu einer Schutzimpfung bestand und die Schutzimpfung dem Betroffenen auch zumutbar ist. Es ist daher damit zu rechnen, dass Ungeimpfte in der Regel keine Entschädigung bei Verdienstausfall wegen einer Quarantäneanordnung mehr erhalten werden.

Geimpfte Personen erhalten in der Regel auch im Fall eines Risikokontakts ohnehin keine Quarantäneanordnung mehr.

3. Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers

Sofern das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen. Häufig ist in diesen Fällen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber arbeitsvertraglich ausgeschlossen. In diesem Fall kommt jedoch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Kinderkrankengeld gegen seine gesetzliche Krankenkasse bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Betracht. Die Bezugsdauer für Kinderkrankengeld wurde für das Jahr 2021 erweitert und der Bezug von Kinderkrankengeld auch für den Fall eines Betreuungsproblems im Fall der Schließung von Bildungseinrichtungen ermöglicht.

4. Schließung von Bildungseinrichtungen

Die Schließung von Schulen, Kindergärten und Krippen stellt in der Pandemiezeit viele Arbeitnehmer vor ein Betreuungsproblem. Gibt es für den Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit der Betreuung, ist der Arbeitgeber in den Grenzen des § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Sofern aber die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine gemeinsame Lösung verständigen, wie beispielsweise Abbau von Überstunden oder die Inanspruchnahme von (unbezahltem) Urlaub durch den Arbeitnehmer.

Praxisschließung

Im Falle der Schließung des Praxisbetriebes aufgrund einer behördlichen Anordnung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen stehen Praxisinhabern Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zu.

Ersetzt wird der Verdienstausfall, der sich bei Selbstständigen auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides ermitteln lässt. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auf Antrag auch für Betriebsausgaben „im angemessenen Umfang“ entschädigt werden, § 56 Abs. 4 IfSG. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit.

Gleichzeitig kann in diesen Fällen eine abgeschlossene Praxisausfallversicherung greifen. Praxisinhaber sollten deshalb den Umfang ihrer entsprechenden Praxisversicherungen prüfen.

Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfen schließen zeitlich an die sogenannte Soforthilfe an, diese konnte letztmalig bis 31.05.2020 beantragt werden.

Die Überbrückungshilfe umfasst drei Phasen:

Die erste Phase (Überbrückungshilfe I) betraf die Fördermonate Juni bis August 2020. Die Antragsfrist endete am 9. Oktober 2020. Eine rückwirkende Antragstellung oder Verlängerung der Antragsfrist ist nicht möglich.

Die zweite Phase (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können bis 31. Januar 2021 gestellt werden.

Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021.

Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro im Jahr 2020 können im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Ob bei Ihnen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ob sich ein Antrag für Sie lohnt, können wir gerne für Sie prüfen. Wenn Sie bei uns bereits Ihre Buchhaltung erstellen lassen, können wir für Sie überschlägig anhand eines DATEV-Tools schnell und kostengünstig eine Ersteinschätzung geben.

Anträge für die Überbrückungshilfe können nur online gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer berechtigt sind, diese Anträge zu stellen. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Schutzschirme

Schutzschirm für Vertragsärzte

Am 27.03.2020 trat das „Gesetz zum Ausgleich Covid-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVKHEntlG)“ in Kraft.

Der Schutzschirm für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten soll diesen einen Ausgleich für Coronavirus-bedingte Umsatzausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Nicht kompensiert werden dagegen Honorarausfälle im Bereich der privaten Krankenversicherung.

Schutzschirm für Zahnärzte

Für Zahnärzte gilt seit dem 05.05.2020 die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Diese regelt, dass die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen für das Jahr 2020 auf 90 % der gezahlten Gesamtvergütung in 2019 festgesetzt wird. Allerdings müssen "überzahlte" Leistungen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückgezahlt werden.

Von einem wirksamen Schutzschirm kann hier also nicht die Rede sein. Nicht nur, dass die kurzfristige Liquiditätshilfe vollständig zurückgezahlt werden muss. Problematisch ist auch, dass der Ausfall von Privat- und Selbstzahlereinnahmen überhaupt nicht kompensiert wird.

Wechselwirkung zwischen Schutzschirmen und Kurzarbeitergeld

Aktuell sorgen in der Ärzte- und Zahnärzteschaft Medienberichte für Unruhe.

Auslöser ist eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Danach soll gelten: „Vertragsärzte haben bei einem, z.B. auf einer Pandemie beruhenden, Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld besteht.“

Nach der derzeitigen, noch keineswegs endgültig geklärten Rechtslage ist hierzu eine differenzierte Betrachtung erforderlich:

Rechtliche Argumentation im Einzelfall

Das rechtliche Verhältnis zwischen dem finanziellen Rettungsschirm für Ärzte bzw. für Zahnärzte und einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist ungeklärt.

Bei der oben angesprochenen und sich ausdrücklich nur auf Vertragsärzte beziehenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich lediglich um eine interne Arbeitsanweisung der Behörde, die deren Rechtsauffassung wiedergibt.

Die Argumentation der Arbeitsagentur, die zusätzlichen Honorarzahlungen nach dem COVKHEntlG würden wie eine Betriebsausfallversicherung wirken und enthielten daher bereits Personalkosten, lässt sich allenfalls für Vertragsärzte, die weit überwiegend gesetzlich versicherte Patienten behandeln, nachvollziehen.

Je nach Fachgebiet und Patientenstruktur gibt es jedoch auch viele Praxen mit einem hohen Anteil an privat versicherten Patienten und / oder einem hohen Anteil an Selbstzahlern. Für diese kann der beschlossene Rettungsschirm allenfalls einen Teil der durch die Coronavirus-Pandemie entgangenen Honorare auffangen. Von einer Wirkung der Honorarausgleichszahlungen „wie eine Betriebsausfallversicherung“ kann in diesen Fällen keine Rede sein.

Auch im Hinblick auf Zahnärzte, die aufgrund der fehlenden Erstattungsfähigkeit vieler zahnmedizinischer Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung oft mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus privaten (Zu-)Zahlungen der Patienten generieren, ist die Argumentation der Bundesagentur für Arbeit nicht haltbar.

Update: Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion hat die Bundesagentur ihren strikten Kurs mittlerweile geändert und gesteht grundsätzlich auch Arzt- und Zahnarztpraxen die Möglichkeit zu, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Ob ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten.

Fazit:

Praxisinhaber sollten bei erheblichem Arbeitsausfall trotzdem Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beantragen. Gerade wenn die Praxis vor allem aufgrund zu erwartender erheblicher Umsatzeinbußen im Bereich der privaten Krankenversicherung bzw. Selbstzahlern Kurzarbeit beantragen möchte, sollte dies der Arbeitsagentur bei der Beantragung von Kurzarbeit mitgeteilt werden.

Die Berechtigung der beantragten Kurzarbeit wird bei allen Betrieben im Nachhinein überprüft werden. Ein ablehnender Bescheid der Bundesagentur für Arbeit kann dann zu gegebener Zeit sachlich und rechtlich gewürdigt und gegebenenfalls mit fristgerechtem Widerspruch, d.h. grundsätzlich innerhalb eines Monats seit Zugang des Bescheids, angefochten werden. Auf diese Weise können Praxisinhaber angesichts der aktuell sehr dynamischen Rechtsfortbildung ihre Rechte optimal wahren.

Steuerpolitische Maßnahmen

Neben den oben genannten Programmen, wurden auch die steuerpolitischen Maßnahmen angepasst und die bisher geltenden Grundsätze größtenteils verlängert. Für die lediglich mittelbar betroffenen Steuerpflichtigen gelten die allgemeinen Grundsätze.

1. Verlängerung der Steuerstundungen

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. September 2021 zu gewähren.

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können leider wie bisher nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

In den o.g. Fällen können über den 30. September 2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.

2. Weitere Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.

3. Fristverlängerungen für Steuererklärungen 2019 bis 31.08.2021

Für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 wurde die Frist für die steuerlich beratenen Steuerpflichtigen von ursprünglich 31.03.2021 (satt 28.02.2021) nochmals auf den 31.08.2021 verlängert.

Wir bitte Sie trotzdem, Ihre Unterlagen möglichst zeitnah einzureichen, damit wir im Zweifelsfall keine Fristprobleme bekommen. Zuordnungsentscheidungen (bspw. für die Zuordnung von PV-Anlagen zum umsatzsteuerlichen Betriebsvermögen) müssen zudem nach wie vor bis 31.07. des Folgejahres getroffen werden (Für 2020 also bis 31.07.2021!). Hier ist keine Fristverlängerung möglich, allerdings ist hierzu ein Verfahren vor dem EuGH anhängig.

Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.

4. Anpassung von Vorauszahlungen

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Wir bitten Sie daher, falls Sie zukünftige Steuerzahlungen aufgrund des Corona-Virus nicht begleichen können bzw. Umsatzausfälle haben, uns Ihre aktuellen und voraussichtlichen Umsatzzahlen mitzuteilen, damit wir gegebenenfalls einen Antrag auf Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen können.

5. Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen bis 1.500 Euro bis 31.03.2022

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro für die außerordentlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Es handelt sich bei den 1.500 Euro um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden; dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber. Die Verlängerung der Steuerbefreiung bis Ende März 2022 führt nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im Jahr 2022 nochmals in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2022 erhalten. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einer solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden und ein Zusammenhang mit der Corona-Krise erkennbar ist. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann, jedoch nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung 2020 oder 2021 auszuweisen und nicht in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Stundung der Beiträge zum Versorgungswerk

Die Bayerische Ärzteversorgung unterstützt durch die Corona-Virus-Pandemie in Not geratene Praxisinhaber, indem sie die Stundung von Beiträgen zum Versorgungswerk unbürokratisch ermöglicht. Wir haben telefonisch die Auskunft bekommen, dass bei Umsatzeinbrüchen zukünftige Beiträge gestundet werden können. Es genügt eine formlose Mitteilung unter Angabe der Mitgliedsnummer über die erwarteten Umsatzeinbußen ( z. B Umsatzeinbruch von 80 %) und der Angabe, wie lange gestundet werden soll.

Rechtlicher Hinweis:

Die Informationen in unserem Corona-Ticker geben einen Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen für Unternehmer in der Coronavirus-Krise. Komplexe Zusammenhänge werden im Interesse der Übersichtlichkeit notwendigerweise vereinfacht dargestellt. Zu beachten ist außerdem, dass die Gesetzgebung im Rahmen der Krisenbewältigung aktuell sehr aktiv ist und sich die Rechtslage daher ständig ändern kann. Die obige Darstellung sollte daher immer auf Aktualität überprüft werden und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Standort Würzburg - Beethovenstr. 1a, 97080 Würzburg

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Standort Volkach - In den Böden 1, 97332 Volkach

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