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Fachliche News

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Corona-Ticker: Informationen für Praxisinhaber

Dienstag, 07 April 2020 00:00

Das Corona-Virus beherrscht die Berichterstattung in den Medien und ist längst im Alltag in Deutschland angekommen. Für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte stellt die Pandemie eine besondere Herausforderung dar. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise und müssen gleichzeitig als Arbeitgeber und Unternehmer richtig reagieren. Was Sie wissen müssen und welche neuen Entwicklungen es zur Stützung der Wirtschaft in der Krise gibt, zeigt unser Corona-Ticker.

I. Ausfall von Arbeitnehmern

Fällt ein Mitarbeiter „coronabedingt“ aus, ist danach zu unterscheiden, ob er sich wegen eines Risikokontakts bzw. eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet in Quarantäne befindet, ob er selbst erkrankt ist oder wegen der Erkrankung eines Kindes ausfällt.

1. Arbeitnehmer ist selbst erkrankt

Ist ein Praxismitarbeiter aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, gelten keine Besonderheiten. Der Arbeitgeber hat 6 Wochen Lohnfortzahlung zu leisten, die er im Regelfall über die Umlage erstattet bekommt.

Wissenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Patienten aktuell bei leichten Erkrankungen der Atemwege wegen des Ausstellens einer AU-Bescheinigung nicht eigens in die Praxis kommen müssen. Ärzte dürfen in diesen Fällen nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Das setzt allerdings voraus, dass bei dem Betroffenen kein begründeter Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, d.h. in den letzten 14 Tagen weder Kontakt zu einem Corona-Infizierten bestand noch ein Aufenthalt in einem Corona-Risikogebiet zu verzeichnen ist. Diese Ausnahme gilt zunächst bis zum 09.04.2020.

2. Arbeitnehmer befindet sich in Quarantäne

Ist ein Arbeitnehmer nicht selbst erkrankt, hat aber – beispielsweise wegen eines Risikokontakts oder wegen des kürzlich zurückliegenden Aufenthalts in einem Risikogebiet – eine behördliche Quarantäneanordnung erhalten, steht ihm eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Der Arbeitgeber zahlt in diesen Fällen das Gehalt bis zu einer Höchstdauer von 6 Wochen weiter. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag erstattet. Ab der 7. Woche muss der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG stellen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes (üblicherweise 90% vom letzten Nettogehalt) gezahlt.

Die zuständige Behörde lässt sich einfach im Internet herausfinden. In Bayern sind die Regierungsbezirke zuständig, in anderen Bundesländern häufig die Gesundheitsämter.

Die Entschädigung nach IfSG greift nicht, wenn der Arbeitnehmer im Home-Office sinnvoll beschäftigt werden kann.

Befindet sich der Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Isolierung und ist gleichzeitig selbst am Covid-19 erkrankt, gehen die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor. 

3. Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers

Sofern das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen. Häufig ist in diesen Fällen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber arbeitsvertraglich ausgeschlossen. In diesem Fall kommt jedoch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Kinderkrankengeld gegen seine gesetzliche Krankenkasse bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Betracht.

4. Schließung von Bildungseinrichtungen

Die Schließung von Schulen, Kindergärten und Krippen stellt viele Arbeitnehmer vor ein Betreuungsproblem. Gibt es für den Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit der Betreuung, ist der Arbeitgeber in den Grenzen des § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Sofern aber die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine gemeinsame Lösung verständigen, wie beispielsweise Abbau von Überstunden oder die Inanspruchnahme von (unbezahltem) Urlaub durch den Arbeitnehmer.

II. Kurzarbeit

Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Hat die Kurzarbeit eine vorübergehende Einstellung der Arbeit zur Folge wird von sogenannter Kurzarbeit Null gesprochen.

Die Einführung von Kurzarbeit hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er seine Personalkosten in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute vorübergehend senken kann, ohne gut eingearbeitete Mitarbeiter entlassen zu müssen. Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeit zwar mit Einbußen beim Lohn verbunden, die aber in Krisenzeiten häufig um den Preis der Sicherung des Arbeitsplatzes in Kauf genommen werden.

Kurzarbeitergeld wird nach derzeitiger Rechtslage für höchstens 12 Monate gewährt. Es muss vom Arbeitgeber beantragt werden und wird gewährt, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das heißt er ist nicht saisonal bedingt oder branchenüblich.

Ärzte und Zahnärzte müssen die Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich vereinbaren. Einen unverbindlichen Vorschlag für diese Vereinbarung finden Sie hier und am Ende dieser Seite.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall selbst baldmöglichst der Agentur für Arbeit anzeigen und Kurzarbeit beantragen. Weitere Informationen und Antragsformulare hält die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage bereit.

Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld mit Einbußen verbunden. Es handelt sich dabei um eine Entgeltersatzleistung, die 60 % des Nettolohns beträgt, der in Folge der Kurzarbeit ausfällt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 %.

III. Praxisschließung

Im Falle der Schließung des Praxisbetriebes aufgrund einer behördlichen Anordnung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen stehen Praxisinhabern Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zu.

Ersetzt wird der Verdienstausfall, der sich bei Selbstständigen auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides ermitteln lässt. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auf Antrag auch für Betriebsausgaben „im angemessenen Umfang“ entschädigt werden, § 56 Abs. 4 IfSG. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit.

Gleichzeitig kann in diesen Fällen eine abgeschlossene Praxisausfallversicherung greifen. Praxisinhaber sollten deshalb den Umfang ihrer entsprechenden Praxisversicherungen prüfen.

IV. Steuerpolitische Maßnahmen

Neben den o.g. Programmen wurden auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität der Steuerbürger zu verbessern:

Wer aufgrund der Corona-Virus-Krise in finanzielle Schieflage geraten ist, kann seine bis 31.12.2020 fälligen Steuerzahlungen - auf Antrag - zinsfrei gestundet bekommen. Dies betrifft sowohl die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Umsatzsteuer.

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können leider bisher nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Das entsprechende Antragsformular für die bayerischen Finanzämter ist unter dem Punkt ‚Links‘ zu finden. Andere Bundesländer haben entsprechende Formulare bereitgestellt.

Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Zudem werden die Finanzämter bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, grundsätzlich bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Voraussetzung ist, dass dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt wird, dass dieser unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Des Weiteren werden die Finanzämter grundsätzlich großzügig und möglichst unbürokratisch Fristverlängerungen ermöglichen, wenn Steuererklärungen wegen der Corona-Krise nicht fristgerecht eingereicht werden können. Einige Bundesländer haben hierfür die Abgabefristen für Steuererklärungen und Gewinnermittlung für 2018 für steuerlichen beratene Steuerpflichtige automatisch bzw. auf Antrag bis 31.05.2020 verlängert. Erleichterungen sind auch zu den Abgabefristen für die Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen geplant. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Zu guter Letzt, werden die Voraussetzungen, die steuerlichen Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, erleichtert. Die nächsten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag sind am 10.06.2020 zur Zahlung fällig.

Der Steuerpflichtige muss für die Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Das entsprechende Antragsformular ist ebenfalls unter dem Punkt ‚Links‘ zu finden.

Wir bitten unsere Mandanten daher, falls sie zukünftige Steuerzahlungen aufgrund des Corona-Virus nicht begleichen können bzw. Umsatzausfälle haben, uns umgehend die Unterlagen für die Finanzbuchhaltung und die aktuellen Umsatzstatistiken zuzusenden, damit wir gegebenenfalls einen Antrag auf Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt stellen können.

Hinweis: Hierbei ist auch eine Anpassung der bereits für das 1. Quartal 2020 (Fälligkeit: 10.03.2020) entrichteten Vorauszahlungen sowie der fälligen und nicht getilgten nachträglichen Vorauszahlung für 2019 (Vorauszahlungen i.S.d. § 37 Abs. 4 EStG) möglich. Quelle: Rechtsauffassung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz.

Für die lediglich mittelbar betroffenen Steuerpflichtigen gelten die allgemeinen Grundsätze.

V. Soforthilfeprogramm

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das u. a. Angehörige Freier Berufe bei existenzbedrohlicher Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässen bezuschusst. Sie finden unten einen Link auf die entsprechende Webseite.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass vorsätzliche oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben in dem Antrag die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) zur Folge haben können. Der Antragsteller muss versichern, dass er den Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgleichen kann. Ausdrücklich ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Alters­versorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.

VI. Stundung der Beiträge zum Versorgungswerk

Die Bayerische Ärzteversorgung unterstützt durch die Corona-Virus-Pandemie in Not geratene Praxisinhaber, indem sie die Stundung von Beiträgen zum Versorgungswerk unbürokratisch ermöglicht. Wir haben telefonisch die Auskunft bekommen, dass bei Umsatzeinbrüchen zukünftige Beiträge gestundet werden können. Es genügt eine formlose Mitteilung unter Angabe der Mitgliedsnummer über die erwarteten Umsatzeinbußen ( z. B Umsatzeinbruch von 80 %) und der Angabe, wie lange gestundet werden soll.

VII. Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren

In Bayern gelten mittlerweile Ausgangsbeschränkungen, aktuell bis zum 19. April. Die Verhängung ähnlicher Maßnahmen in anderen Bundesländern bis hin zu Ausgangssperren ist wahrscheinlich.  Ein „Passierschein“ für die Fahrt zur Arbeit wird offiziell noch nicht benötigt. Dennoch ist es für Praxisinhaber empfehlenswert, Ihren Mitarbeitern vorsorglich eine schriftliche Bestätigung über die Beschäftigung in der Praxis auszustellen. Auf diese Weise ermöglichen Sie Ihren Arbeitnehmern im Falle einer polizeilichen Kontrolle auf dem Weg zur Arbeit einen unkomplizierten Nachweis über das Arbeitsverhältnis.

VIII. Links

Rechtlicher Hinweis:

Die Informationen in unserem Corona-Ticker geben einen Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen für Unternehmer in der Coronavirus-Krise. Komplexe Zusammenhänge werden im Interesse der Übersichtlichkeit notwendigerweise vereinfacht dargestellt. Zu beachten ist außerdem, dass die Gesetzgebung im Rahmen der Krisenbewältigung aktuell sehr aktiv ist und sich die Rechtslage daher ständig ändern kann. Die obige Darstellung sollte daher immer auf Aktualität überprüft werden und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

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