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Die Scheingesellschaft: Risiken kennen und vermeiden

Dienstag, 21 April 2020 10:31

In Gemeinschaftspraxis tätige Ärzte und Zahnärzte haben bei der Gestaltung ihres Gesellschaftsvertrages durchaus Spielraum. Bestimmte rechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstellung der einzelnen Mitglieder müssen jedoch eingehalten werden. Geschieht dies nicht, geht die Rechtsprechung von einem verkappten Anstellungsverhältnis aus und bewertet die Gemeinschaftspraxis als „Scheingesellschaft“ – mit oft gravierenden Folgen für alle Beteiligten.

Wie die einzuhaltenden Mindeststandards aussehen, welche Konstellationen typischerweise brisant werden können und warum eine Scheingesellschaft existenzvernichtende Wirkung für Praxisinhaber haben kann, klärt dieser Artikel.

1. Rechtliche Anforderungen an Gemeinschaftspraxen
Nach dem Vertrags(zahn)arztrecht ist eine Gemeinschaftspraxis ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von selbstständigen, das heißt in freier Praxis tätigen Vertrags(zahn)ärzten zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung.

Das Merkmal „in freier Praxis“ dient der Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit eines Niedergelassenen zu einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung ermittelt das eigentlich Gepräge der Tätigkeit im Wege einer Gesamtschau der vertraglich vereinbarten und tatsächlich gelebten Regelungen der Gesellschafter untereinander.

Eine Tätigkeit in freier Praxis erfordert in wirtschaftlicher Hinsicht, dass alle Gesellschafter von Beginn ihrer Tätigkeit an Chance und Risiko ihrer unternehmerischen Tätigkeit tragen. Dafür bedarf es insbesondere einer Beteiligung am Gesamtgewinn der Gesellschaft im Rahmen der Gewinnverteilung sowie einer Beteiligung zumindest am immateriellen Wert der Gesellschaft (Goodwill).

Außerdem muss jedem Gesellschafter ausreichende Handlungsfreiheit in persönlicher Hinsicht verbleiben. Das beinhaltet die ungehinderte Ausübung von Kontrollrechten (unter anderem Teilnahme an Jahresabschlussbesprechungen, Einsicht in die Bücher der Gesellschaft) ebenso wie die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen.

2. Besonders kritisch: Senior-Junior-Konstellationen
Zu einem Verstoß gegen diese rechtlichen Anforderungen kommt es häufig, wenn ein Juniorpartner als minderbeteiligter Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis aufgenommen werden soll. Besonders, wenn auch nicht ausschließlich betroffen sind dabei Altverträge aus der Zeit vor der Liberalisierung der Möglichkeiten zur Beschäftigung und Abrechnung von angestellten Ärzten und Zahnärzten.

Beispiel: Der 59-jährige Dr. A hat über viele Jahre hinweg eine Einzelpraxis aufgebaut und möchte nun mit dem 35-jährigen Dr. B eine Gemeinschaftspraxis gründen. Dr. A erhofft sich davon, für den Fall seines späteren Ausscheidens in Dr. B einen Nachfolger zu finden und bereits jetzt zu binden, um die spätere Verwertung seines Lebenswerkes zu sichern. Dr. A möchte dem in der Niederlassung unerfahrenen Kollegen jedoch nicht zu viele Rechte zugestehen und selbst das Heft in der Hand behalten.

In einem Gemeinschaftspraxisvertrag regeln die beiden, dass Dr. B zunächst keinen Vermögensanteil an der Gesellschaft erwerben soll, sondern mit 0 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sein soll. Im Rahmen der Gewinnverteilung soll Dr. B nur einen Anteil des von ihm selbst erwirtschafteten Honorarumsatzes erhalten. Wichtige Entscheidungen, beispielsweise über Investitionen der Gemeinschaftspraxis, wie Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern sowie das Einsichtsrecht in die Praxiszahlen behält sich Dr. A zunächst alleine vor. Er möchte auf diese Weise sicherstellen, dass Dr. B sich bewährt, bevor er ihm sein Lebenswerk überlässt.

Herrn Dr. B kommt dieser Vorschlag ebenfalls gelegen. Schließlich muss er sich auf diese Weise nicht direkt in die neu gegründete Gesellschaft einkaufen. Er hofft, langsam in die Stellung eines Gesellschafters „auf Augenhöhe“ hineinzuwachsen und dann auch mehr Rechte von seinem Seniorpartner hinsichtlich der Gestaltung der Gesellschaft zu erhalten.

Die Motivation der beiden Gesellschafter Dr. A und Dr. B ist nachvollziehbar. Die gewählte vertragliche Gestaltung führt jedoch dazu, dass Dr. B nicht das Merkmal einer Tätigkeit „in freier Praxis“ erfüllt. Er partizipiert mangels Beteiligung an Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht an den unternehmerischen Chancen und Risiken der Selbständigkeit. Mangels echter Gesellschafterrechte kann er auch nicht auf die Entwicklung der Gesellschaft Einfluss nehmen. Im Ergebnis ist er daher rechtlich als Angestellter einzuordnen.

Damit ist eine – formal möglicherweise genehmigte – Gemeinschaftspraxis zwischen Dr. A und Dr. B inhaltlich als Scheingesellschaft zu bewerten.

Auf die tatsächlich gelebte Kooperation kommt es an!
An dieser Bewertung ändert sich auch dann nichts, wenn Dr. A und Dr. B zwar einen rechtlich einwandfreien Vertrag mit ausreichender Vermögens- und Gewinnbeteiligung sowie echter Gesellschafterstellung des Dr. B auf dem Papier vereinbaren, diese Regelungen jedoch nicht umsetzen.

Für die rechtliche Einordnung ist die tatsächlich gelebte Kooperation entscheidend. Aus diesem Grunde ist dringend von „Schubladenverträgen“ abzusehen, bei denen ein rechtskonformer Vertrag zur Vorlage bei Behörden gefertigt wird, während die Parteien in Wirklichkeit ein ganz anderes Modell einer verkappten Anstellung eines Gesellschafters praktizieren.

Rechtsfolgen der Scheingesellschaft
Bei Aufdeckung der Scheingesellschaft drohen erhebliche Konsequenzen auf unterschiedlichen Gebieten, insbesondere folgende:

Eine wirtschaftlich gravierende Folge ist regelmäßig der Honorarregress der KV / KZV. Grundsätzlich kann die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarbescheide für die formal genehmigte, materiell aber nicht existierende Gemeinschaftspraxis erfolgen und es können über einen Zeitraum von vier, bei Vorsatz bis zu zehn Jahren, rückwirkend die ausbezahlten Honorare vollumfänglich zurückgefordert werden. Vertrauensschutz kann nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden, wenn der fehlerhafte Gemeinschaftspraxisvertrag der KV / KZV bzw. dem Zulassungsausschuss vorlag und die Behörde die fehlerhafte Gesellschaft sehenden Auges genehmigt hat.

Bei planmäßigem Vorgehen mit Bereicherungsabsicht kann außerdem eine Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetruges im Raum stehen, die – je nach Schwere der Tat – auch zu Haftstrafen führen kann. Dabei wirkt es sich erschwerend aus, dass die Rechtsprechung bei Gemeinschaftspraxen ab drei oder mehr Gesellschaftern regelmäßig von einem bandenmäßigen Betrug und damit einem besonders schweren Fall der Tatbegehung ausgeht.

Berufsrechtlich drohen ebenfalls Konsequenzen, die bis zum Entzug der Zulassung bzw. zur Aberkennung der Approbation reichen können.

In steuerlicher Hinsicht kann die Annahme einer Scheinselbständigkeit dazu führen, dass der Gewinn der Gemeinschaftspraxis nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet werden. Diese Einordnung führt dazu, dass der gesamte Gewinn der Gesellschaft gewerbesteuerpflichtig wird.

Sozialversicherungsrechtlich müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung inkl. Versäumniszuschlägen nachentrichtet werden, sofern eine verdeckte Anstellung angenommen wird. Besonders brisant ist dabei, dass die Beitragspflicht den vermeintlichen Arbeitgeber trifft und dieser sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen hat. Eine Rückforderung der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer ist rechtlich nur sehr begrenzt möglich. Strafrechtlich steht in derartigen Fällen außerdem die Annahme eines Sozialversicherungsbetruges im Raum.

Fazit:
Eine Scheingesellschaft kann existenzbedrohende Auswirkungen auf die Gesellschafter haben. Ärzte und Zahnärzte, die mit Kollegen kooperieren möchten, sollten die Risiken kennen und sich bei der Auslotung von Gestaltungsspielräumen bei der Erstellung von Gemeinschaftspraxisverträgen sorgfältig beraten lassen. Sollte im Rahmen der Vertragsverhandlungen deutlich werden, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einem Kollegen nicht in Betracht kommt, kann heute eine Anstellung als Alternative in Betracht kommen.

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