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Wechselwirkungen zwischen Schutzschirm für Gesundheitsberufe und Kurzarbeitergeld

Mittwoch, 29 April 2020 14:52

Aktuell sorgen in der Ärzte- und Zahnärzteschaft Medienberichte für Unruhe.

Auslöser ist eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Danach soll gelten: „Vertragsärzte haben bei einem, z.B. auf einer Pandemie beruhenden, Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld besteht.“

Nach der derzeitigen, noch keineswegs endgültig geklärten Rechtslage ist hierzu eine differenzierte Betrachtung erforderlich:

Schutzschirm für Vertragsärzte

Am 27.03.2020 trat das „Gesetz zum Ausgleich Covid-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVKHEntlG)“ in Kraft.

Der Schutzschirm für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten soll diesen einen Ausgleich für Coronavirus-bedingte Umsatzausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Nicht kompensiert werden dagegen Honorarausfälle im Bereich der privaten Krankenversicherung.

Auf diesen Schutzschirm für Ärzte bezieht sich die Weisung der Bundesagentur für Arbeit.

Schutzschirm für Zahnärzte

Für Zahnärzte sieht das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Regelung vor. Es mehrten sich daher Forderungen, auch die finanziellen Verluste der Zahnärzteschaft abzufedern.

Daraufhin kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 11.04.2020 an, den Schutzschirm auch auf Zahnärzte auszudehnen. Eine entsprechende Verordnung sollte bis Ende April 2020 auf den Weg gebracht werden. Bis zum 28.04.2020 findet sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums noch keine Veröffentlichung dazu.

Es ist zu befürchten, dass mit dem Rettungsschirm für Zahnärzte nur Honorarausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden können. Ausfälle bei den Privateinnahmen, die gerade bei Zahnärzten, aber auch bei manchen Fachärzten einen erheblichen Teil des Umsatzes ausmachen, werden wahrscheinlich nicht kompensiert.

Rechtliche Argumentation im Einzelfall

Das rechtliche Verhältnis zwischen dem finanziellen Rettungsschirm für Ärzte bzw. dem angekündigten Rettungsschirm für Zahnärzte und einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist ungeklärt.

Bei der oben angesprochenen und sich ausdrücklich nur auf Vertragsärzte beziehenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich lediglich um eine interne Arbeitsanweisung der Behörde, die deren Rechtsauffassung wiedergibt.

Die Argumentation der Arbeitsagentur, die zusätzlichen Honorarzahlungen nach dem COVKHEntlG würden wie eine Betriebsausfallversicherung wirken und enthielten daher bereits Personalkosten, lässt sich allenfalls für Vertragsärzte, die weit überwiegend gesetzlich versicherte Patienten behandeln, nachvollziehen.

Je nach Fachgebiet und Patientenstruktur gibt es jedoch auch viele Praxen mit einem hohen Anteil an privat versicherten Patienten und / oder einem hohen Anteil an Selbstzahlern. Für diese kann der beschlossene Rettungsschirm allenfalls einen Teil der durch die Coronavirus-Pandemie entgangenen Honorare auffangen. Von einer Wirkung der Honorarausgleichszahlungen „wie eine Betriebsausfallversicherung“ kann in diesen Fällen keine Rede sein.

Auch im Hinblick auf Zahnärzte, die aufgrund der fehlenden Erstattungsfähigkeit vieler zahnmedizinischer Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung oft mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus privaten (Zu-)Zahlungen der Patienten generieren, ist die Argumentation der Bundesagentur für Arbeit nicht haltbar.

Fazit:

Praxisinhaber sollten bei erheblichem Arbeitsausfall trotzdem Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beantragen. Gerade wenn die Praxis vor allem aufgrund zu erwartender erheblicher Umsatzeinbußen im Bereich der privaten Krankenversicherung bzw. Selbstzahlern Kurzarbeit beantragen möchte, sollte dies der Arbeitsagentur bei der Beantragung von Kurzarbeit mitgeteilt werden.

Die Berechtigung der beantragten Kurzarbeit wird bei allen Betrieben im Nachhinein überprüft werden. Ein ablehnender Bescheid der Bundesagentur für Arbeit kann dann zu gegebener Zeit sachlich und rechtlich gewürdigt und gegebenenfalls mit fristgerechtem Widerspruch, d.h. grundsätzlich innerhalb eines Monats seit Zugang des Bescheids, angefochten werden. Auf diese Weise können Praxisinhaber angesichts der aktuell sehr dynamischen Rechtsfortbildung ihre Rechte optimal wahren.

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