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Fachliche News

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Verzinsung von Steuernachzahlungen mit 6 % jährlich ist verfassungswidrig

Samstag, 04 September 2021 13:32

 Schon lange wird der Zinssatz von 6 % (monatlich 0,5 %) auf Steuernachzahlungen bemängelt. Der Gesetzgeber hat sich hier jedoch die ganze Zeit hartleibig verhalten. Nun wurde er ein weiteres Mal durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.07.2021) belehrt. Entschieden wurde, dass der Zinssatz für alle in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume nicht mehr anwendbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße neue Regelung zu treffen. Man darf gespannt sein, wie die neue Bundesregierung diese Neuregelung ausgestaltet.
Da alle betroffenen Steuerbescheide hinsichtlich dieses Punktes insoweit vorläufig ergehen, besteht jetzt kein Handlungsbedarf. Erst nachdem die Neuregelung erlassen wurde, muss geprüft werden, ob alle Steuerbescheide mit denen zu hohe Zinsen berechnet wurden, entsprechend geändert und die zu viel festgesetzten Zinsen erstattet wurden.

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