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Vertragscheck

Dauerschuldverhältnisse wie Berufsausübungsgemeinschaftsverträge, Miet- und Arbeitsverträge bilden den Grundstein jeder dauerhaft erfolgreichen Praxistätigkeit. Die sorgfältige Ausgestaltung eines Vertrages kann den Unterschied zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Misserfolg bedeuten.

Leider wird die Qualität von Verträgen häufig erst dann erkennbar, wenn es zwischen den Vertragspartnern zu Streit kommt. Dann führen nicht gründlich durchdachte und ungenaue Regelungen zu Rechtsunsicherheit.

Auch ehemals sorgfältig erstellte Verträge unterliegen einem zeitlichen Verfall. Viele ältere Klauseln und ganze Verträge entsprechen teilweise nicht mehr den durch Rechtsprechung und Gesetzgeber weiterentwickelten Anforderungen.

Beispiele

Scheingesellschaft

Gemeinschaftspraxisverträge mit Senior-Junior-Konstellationen, in denen der Juniorpartner nicht oder nicht ausreichend an Vermögen und Gewinn sowie an wichtigen Entscheidungen über die Geschicke der Gesellschaft beteiligt ist, waren früher üblich, sind heute aber sehr kritisch zu sehen.

Werden hier Defizite festgestellt, die zu einer Bewertung der Gemeinschaftspraxis als „Scheingesellschaft“ führen ist mit weitreichenden Folgen vom Honorarregress über die Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu berufsrechtlichen Maßnahmen und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Abrechnungsbetruges zu rechnen.

Praxismietvertrag

Im Laufe der Zeit ändern sich Aspekte des Mietverhältnisses, weil beispielsweise noch weitere Räume oder Stellplätze dazu gemietet werden, der Mietzins erhöht wird oder Umbauten durch den Mieter durchgeführt werden. Auch wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter darüber mündlich oder schriftlich geeinigt haben, besteht die Gefahr, dass dadurch die strengen Formvorschriften des Gewerberaummietrechts nicht mehr erfüllt sind. Dies führt zur Unwirksamkeit der vertraglichen Laufzeitklausel mit der Folge, dass der Mietvertrag innerhalb von wenigen Monaten gekündigt werden kann.

Arbeitsvertrag

Gute Arbeitsverträge haben eine sog. Ausschlussklausel, die zum Zwecke der schnelleren Rechtsbefriedung regelt, dass Ansprüche des Arbeitgebers und Arbeitnehmers nur eine gewisse Zeit lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist können die Parteien sicher sein, dass aus dem (ehemaligen) Arbeitsverhältnis "nichts mehr kommt".

Die meisten älteren Arbeitsverträge verlangen, dass die Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Seit dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge dürfen allerdings wegen einer Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB keine strenge Form als Textform fordern. Steht in den Verträgen weiterhin das Erfordernis der Schriftform hat dies einen doppelten Nachteil für den Arbeitgeber: Der Arbeitnehmer kann noch nach Ablauf der Ausschlussfrist seine Ansprüche geltend machen, der Arbeitgeber unterliegt aber den Einschränkungen der Ausschlussfrist.

Unsere Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung in der Vertragsgestaltung für Ärzte und Zahnärzte. Das ermöglicht uns, konzeptionelle Schwächen und Anpassungsbedarf Ihrer Verträge heraus zu arbeiten.

Wir bieten Ihnen eine umfassende Vertragsprüfung durch unsere Rechtsanwälte. Über das Ergebnis erhalten Sie eine aussagekräftige schriftliche Stellungnahme.

Unsere Rechtsanwälte

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